Stadt Brunsbüttel will erheblich größeres Kohlekraftwerk – Massive Kritik an der Aufstellung des neuen Bebauungsplans
Bürgerprotest vor Ratsentscheidung
Unter massiven Protesten von Bürgern fasste gestern der Stadtrat in Brunsbüttel den Aufstellungsbeschluss für ein „Sondergebiet Kohlekraftwerk“, das den Weg frei machen soll für den Bau von zwei riesigen Steinkohleblöcken des Tübinger Energieunternehmens Südweststrom (SWS). Die von Kohlebefürwortern dominierte Ratsversammlung votierte mit 10 zu 4 bei einer Stimmenthaltung für die Überarbeitung des umstrittenen Bebauungsplans Nr. 56. Der neuerliche Aufstellungsbeschluss war notwendig, nachdem SWS ein deutlich größeres Kohlekraftwerk bauen will als ihr 2008 von der Stadt mit dem bisherigen Plan zugestanden wurde. Die rechtlichen Konsequenzen aus den Gerichtsurteilen zu den Kohlekraftwerksplanungen in Datteln und Moorburg sind, nach Angaben der Stadt, ein weiterer Grund, die bisherigen Planvorgaben anzupassen. Insgeheim versucht die Stadt, der seit einem Jahr laufenden Normenkontrollklage gegen den Bauplan für SWS begegnen, vermutet die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.
Die erhebliche Kritik von Bürgern und Umweltverbänden, dass durch die Ausweitung der Feuerungswärmeleistung um 600 MW – was einem mittleren Gaskraftwerksblock entspricht - die Schadstoffbelastungen für die Anwohner, die landwirtschaftlichen Flächen und die umliegenden Naturschutzgebiete sowie für das Ökosystem Elbe massiv zunehmen werden, spielte für die Mehrheit der Ratsmitglieder keine Rolle. „Nach dem Motto „Augen zu und durch“ winkte die Ratsmehrheit den Antrag durch. Was das für die Gesundheit von uns Bürgern bedeutet, ist den sog. Volksvertretern offensichtlich egal, wie der gestrige Abend zeigte“, beschwert sich ein Bürger der Stadt.
In der Einwohnerfragestunde warfen Nachbarn des Kraftwerksgeländes und BI-Vertreter dem Stadtrat vor, sich leichtfertig über die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung der Region hinwegzusetzen. Dabei sei heute überhaupt nicht absehbar, ob der Kraftwerksbetrieb der Stadt jemals die erhofften Gewerbesteuereinnahmen in den Stadtsäckel spülen wird. „Nur weil sich Brunsbüttel von dem Kraftwerk finanzielle Vorteile verspricht, zeigt sie sich alles willenloser Erfüllungsgehilfe der SüdWestStrom. Würde die Stadt das Wohl seiner Bürger zum Maßstab machen, würde sie dafür sorgen, dass etwa die Kohlelager eingehaust werden, um so die Staubverwehungen zu reduzieren. Stattdessen sollen die beiden Kohleblöcke noch größer und noch schmutziger werden.“, kritisiert BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen.
Mona Bricke von der Klima-Allianz, dem breiten Bündnis aus über hundert Umweltorganisationen, Kirchen und Verbänden, merkt an: „Es entsteht der Eindruck, als wolle die Stadt Brunsbüttel um jeden Preis Kohlekraftwerke bauen, trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung. Die Stadt sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Klima schädliche Kohleverstromung ist Technik von vorgestern. Was wir brauchen ist die konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Flächen in Hafennähe eignen sich ideal für Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen. Stattdessen will die Stadt diese mit Klimakillern zuzupflastern."
